Das Gesetz sieht vor, dass die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 46 bis 48 Prozent sinken müssen. Die Berechnungen im NEKP (Nationalen Energie- und Klimaplan) zeigen nun – Österreich wird dieses Ziel mit der Umsetzung des Plans erreichen, ist Klimaschutzministerin Leonore Gewessler überzeugt.
„Österreich ist auf Kurs zum Klimaziel – das ist die Botschaft unseres Klimaplans. Die Emissionen sinken, die Prognose bestätigt: Bis 2030 werden wir den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen nahezu halbieren. Klima schützen ist möglich, gute Klimapolitik wirkt“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Im Vergleich zum Klimaplan-Entwurf aus dem Jahr 2023 sind dafür noch weitere Maßnahmen notwendig. Die Bundesregierung hat sich nun darauf verständigt, dass die Lücke durch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und nicht durch den Ankauf von Zertifikaten geschlossen wird.
Dazu kommen allen voran folgende Maßnahmen:
- Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (z.B. Dieselprivileg, Steuervorteile für Dienstwägen) im Ausmaß von mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 jährlich im Jahr 2030.
- Fortsetzung der hohen Förderungen für den Heizungstausch und die Sanierung von Gebäuden bis 2030.
- Massiver Ausbau der Wasserstoffproduktion für die Verwendung in der heimischen Industrie.
- Einsatz der dauerhaften CO2-Speicherung in Sektoren, in denen klimaschädliche Treibhausgasemissionen nicht anders vermieden werden können.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hält fest: „Klar ist: Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb bin ich froh, dass wir uns auf die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen verständigt haben. Wer das Klima schützen will, muss aufhören das Gegenteil zu finanzieren. Damit gehen wir nun endlich Themen wie das Dieselprivileg oder den Steuervorteil für Dienstautos an. Gleichzeitig setzen wir die umfassenden Förderungen zum Heizungstausch bis 2030 fort – denn davon profitieren die Menschen, die Wirtschaft und das Klima.“
Neben den sehr ambitionierten Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erfüllt Österreich mit diesem NEKP auch seine EU-Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit diesem Klimaplan zeigt Österreich erstmals wissenschaftlich belegt, wie es seine Klimaziele erreicht. Damit wird auch klargestellt, welche klimapolitischen Maßnahmen in den kommenden Jahren noch ergriffen werden müssen.
Mit der Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel erfüllt Österreich zudem schlussendlich seine europarechtlichen Verpflichtungen. Der Entwurf wurde im vergangenen Jahr durch die Europaministerin einseitig zurückgezogen. Nun wird auf Basis dieses Entwurfs ein Plan mit zusätzlichen Maßnahmen übermittelt.
„Wir haben in den vergangenen Jahren unser Land auf Klimakurs gebracht. Vor fünf Jahren haben manche die Klimaneutralität als unerreichbar abgetan, heute zeigen wir: Es geht und wir sind auf dem richtigen Weg. Nach Jahrzehnten des Stillstands, gehen die klimaschädlichen Emissionen endlich zurück. Österreich wird sein Klimaziel erreichen. Entschlossene Klimapolitik wirkt – das gehört nun fortgesetzt“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
