Für das Erreichen der Klimaneutralität Österreichs bzw. eine Einhaltung der unionsrechtlichen Klimaziele haben kosteneffektive nationale Maßnahmen zur Minderung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung weiterhin absolute Priorität. Trotz bereits implementierter bzw. in Planung befindlicher Maßnahmen zur THG-Reduktion wird die Republik in Zukunft aber mit einem Rest an schwer bzw. nicht vermeidbaren THG-Emissionen umgehen müssen. Mit solchen Lösungsansätzen für diese Restemissionen, sowie mit dem generellen Umgang mit und der Verwaltung von THG-Senken in Österreich, wird sich die bis Mitte 2024 geplante Carbon Management Strategie (CMS) befassen. Die CMS wird vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) sowie unter Einbindung relevanter Stakeholder erstellt.
Folgende Themenbereiche werden von der CMS erfasst („scope“):
- Carbon capture and storage (CCS)
- Carbon capture und utilization (CCU)
- Carbon Dioxide Removal (CDR, durch natürliche und technische Senken)
Die CMS soll Handlungsoptionen und notwendige Reformschritte hin zu einem kosteneffektiven Carbon Management für schwer bzw. nicht vermeidbare Restemissionen in Österreich aufzeigen. Die CMS bildet hierbei auch eine Brücke zwischen Klima- und Budgetpolitik und nimmt sich Fragen der finanziellen Implementierbarkeit sowie der notwendigen Rahmenbedingungen an.
Am 26. Juni 2024 hat der Ministerrat die österreichische Carbon Management Strategie (CMS) beschlossen:
Die vorliegende CMS bildet den elementaren Meilenstein der ersten Phase im Umgang mit dem Themenbereich „Carbon Management“ und beschäftigt sich primär mit der Analyse des Status quo und der Identifikation notwendiger Reformschritte und (rechtlicher) Rahmenbedingungen.
Zentrale Empfehlung der CMS ist die Zulassung der geologischen Speicherung im Bundesgebiet von schwer bzw. nicht vermeidbaren Emissionen CO2 in „hard-to-abate“-Sektoren unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen. Die „hard-to-abate“-Definition wurde durch den Wissenschaftsbeirat (vgl. Reiter „Der Wissenschaftsbeirat der Carbon Management Strategie“) unter Zuhilfenahme der verfügbaren Daten und internationaler best-practice-Beispiele erstellt und von den zuständigen Ministerien übernommen. Im Rahmen der Carbon Management Strategie wurden in diesem Zusammenhang konkrete Reformschritte identifiziert, um in Zukunft bei der kosteneffektiven Erreichung der österreichischen Klimaziele auch auf CCS und CCU sowie technische und natürliche Senken zurückgreifen zu können.
Der resultierende Aktionsplan umfasst als zentralen ersten Schritt die Schaffung des grundlegenden rechtlichen Rahmens zum Einstieg in ein gesamtheitliches und vollständiges Carbon Management. Hierzu zählen insbesondere:
In Phase 2 der CMS sollen nun zahlreiche Maßnahmen gesetzt werden, um den Aufbau der notwendigen Infrastruktur effizient und effektiv zu planen und umzusetzen.
Die österreichische Carbon Management Strategie ist unter folgendem Link zugänglich:
